Seorang lagi tersangka di eksekusi Kejari Batu Bara (ist)
INVOCAVIT.COM, MEDAN- Tim Jaksa Penuntut Umum (JPU) Kejaksaan Negeri Batu Bara kembali mengeksekusi seorang terpidana kasus klaim BPJS di RSUD Batu Bara. Eksekusi tersebut merupakan rangkaian eksekusi yang telah dilakukan terhadap 3 ASN Pemkab Batu Bara.
“Hari ini tahap Eksekusi terhadap seorang terpidana pada perkara dalam kegiatan penggunaan dana hasil klaim BPJS Kesehatan pada Rumah Sakit Umum Daerah (RSUD) Kabupaten Batu Bara TA. 2014/2015 atas nama R ke LP Kelas IIA Labuhan Ruku,” kata Kajari Batu Bara Amru Daulay melalui Kasi Intel Doni Harahap, Kamis (2/2).
Dipaparkan Doni, bahwa pada tahun 2014-2015, pengelolaan dana klaim BPJS Kesehatan pada RSUD Batu Bara tidak dilaksanakan sesuai dengan peraturan perundang-undangan yakni Peraturan Pemerintah Nomor 58 tahun 2005 tentang Pengelolaan Keuangan Daerah, Permenkes Nomor 28 Tahun 2014 tentang Pedoman Pelaksanaan Program Jaminan Kesehatan dan Peraturan Bupati Batu Bara Nomor. 48.b tahun 2014 tentang Pedoman Pemberian Jasa Pelayanan pada Rumah Sakit Umum Daerah Kabupaten Batu Bara.
“Sehingga menimbulkan kerugian keuangan negara Rp. 1, 09 miliar,” ujar Doni.
Disebutkan Doni, eksekusi dilakukan berdasarkan Putusan Mahkamah Agung Nomor 1419 K /Pid.Sus/2022 pada hari Selasa, tanggal 5 April 2022 dengan pidana penjara selama 1 tahun dan membayar denda sebesar Rp. 50.000.000, dengan ketentuan apabila pidana denda tersebut tidak dibayarkan maka diganti dengan pidana kurungan 1 bulan.
“Dengan dieksekusinya 4 terpidana kasus klaim BPJS tersebut, saat ini tinggal mantan Direktur RSUD Batu Bara berinisial dr. ML (54) ASN Pemkab Batu Bara warga Jalan Antariksa No. 54 Lk. VI Medan Kelurahan Sarirejo Kecamatan Medan Polonia, Kota Medan / Desa Petatal Kecamatan Datuk Tanah Datar Kabupaten Batu Bara yang belum dieksekusi,” terang Doni.
Disebutkan, terpidana ML diputus berdasarkan Putusan Pengadilan Negeri Medan Nomor 35 /Pid.Sus/2020/PN Mdn pada hari Rabu, tanggal 07 Oktober 2020 yang statusnya masih dalam Daftar Pencarian Orang (DPO), dengan pidana penjara selama 5 tahun dan 6 bulan dan denda Rp. 300 juta dengan ketentuan jika denda tidak dibayar harus diganti dengan pidana kurungan selama 6 bulan.
Selain itu menghukum terdakwa membayar uang pengganti (UP) sejumlah Rp. 1.096.321.495,- paling lama dalam waktu satu bulan sesudah putusan ini berkekuatan hukum tetap.
“Jika tidak membayar maka harta bendanya disita dan dilelang oleh Jaksa, untuk mempunyai harta benda yang tidak mencukupi maka dipidana dengan pidana penjara selama 2 tahun dan 9 bulan,” tutupnya. (ms).
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